Allgemeine Geschäftsbedingungen
mh managed it-solutions GmbH
Stand: Juli 2025
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Die mh managed it-solutions GmbH (nachfolgend „Anbieter“) erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie ergänzender individueller Vertragsvereinbarungen.
1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, sofern dieser Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.
1.4 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
2.2 Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt, dass notwendige Vorleistungen (z. B. VDSL, SIP-Trunks, Rufnummern) verfügbar sind, erforderliche Genehmigungen vorliegen und die Bonitätsprüfung des Kunden positiv ist.
2.3 Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass technische oder rechtliche Gründe der Leistungserbringung entgegenstehen, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Zahlungen sind ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum fällig.
3.3 Wiederkehrende Entgelte sind jeweils im Voraus zum Beginn des Abrechnungszeitraumes fällig.
3.4 Preisänderungen sind zulässig, wenn sich relevante Kosten (z. B. Material, Energie, Vorleistungen, Personal) ändern. Der Anbieter wird diese Änderungen transparent und nachvollziehbar begründen.
3.5 Änderungen der Umsatzsteuer führen zu entsprechenden Preisanpassungen ohne besonderes Kündigungsrecht.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der verbindliche Entscheidungen treffen kann.
4.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Genehmigungen und technischen Voraussetzungen bereitzustellen.
4.3 Der Kunde trägt die Verantwortung für die regelmäßige und angemessene Datensicherung seiner Systeme.
4.4 Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über Änderungen der Gesellschaft, der Rechnungsanschrift, der technischen Infrastruktur oder der Nutzungsumgebung.
4.5 Bei Annahmeverzug oder Verzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die entstehenden Mehrkosten.
5. Zahlungsverzug und Sperre
5.1 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Leistungen zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Rückstand erheblich ist.
5.2 Verzugszinsen betragen für Unternehmer 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, für Verbraucher 5 Prozentpunkte.
6. Höhere Gewalt
6.1 Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemie, Streik) berechtigen den Anbieter, die Leistungserbringung für die Dauer der Störung zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.
7. Liefertermine und Verzug
7.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden.
7.2 Bei Verzug ist die Haftung des Anbieters auf 5 % des Auftragswertes begrenzt, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
8. Laufzeit und Kündigung
8.1 Verträge haben die im Angebot oder Vertrag vereinbarte Mindestlaufzeit. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Laufzeit 60 Monate ab Bereitstellung der Leistung.
8.2 Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird.
8.3 Für Verbraucher: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist der Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 56 TKG).
8.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.5 Ein Vertragsneubeginn mit entsprechender neuer Mindestlaufzeit tritt ein, wenn auf Wunsch oder Veranlassung des Kunden wesentliche Änderungen am Vertragsgegenstand erfolgen. Dazu zählen insbesondere: der Umzug des Kunden, der Wechsel oder die Neuanschaltung von Rufnummern, der Wechsel, die Anpassung oder Neubestellung von Vorprodukten (z. B. VDSL, Glasfaser, Richtfunk, SIP-Trunk oder vergleichbare Vorleistungen) sowie jede Änderung der Gesellschaft, insbesondere der Firmenname oder die Rechtsform.
8.6 Der Vertragsneubeginn erfolgt mit dem Tag der Aktivierung oder Bereitstellung der geänderten Leistung. Die bisherige Vertragslaufzeit wird nicht fortgeführt, sondern durch die jeweils im Vertrag vereinbarte Mindestvertragslaufzeit ersetzt.
8.7 Unberührt bleiben gesetzliche Kündigungsrechte sowie individuell vereinbarte, abweichende Laufzeiten.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters.
9.2 Bei Mietgeräten bleibt das Eigentum dauerhaft beim Anbieter.
10. Mängelhaftung und Gewährleistung
10.1 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Fristen.
10.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung bei unsachgemäßer Nutzung, Änderungen durch den Kunden oder Nutzung in nicht freigegebenen Umgebungen.
11. Haftung
11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.3 Für Datenverluste haftet der Anbieter nur, wenn der Kunde eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.
11.4 Für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn haftet der Anbieter nicht.
12. Nutzungsrechte an Software und Leistungen
12.1 Der Kunde erhält an gelieferten Softwarebestandteilen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
12.2 Eine Weitergabe, Vermietung oder Veräußerung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters erlaubt.
13. Aufrechnung und Abtretung
13.1 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
13.2 Eine Abtretung von Forderungen gegen den Anbieter ist nur mit schriftlicher Zustimmung zulässig.
14. Datenschutz
14.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den geltenden Datenschutzgesetzen.
14.2 Die Datenschutzinformationen des Anbieters sind unter www.huff.de/datenschutz abrufbar oder werden auf Wunsch in Textform zur Verfügung gestellt.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für Unternehmer der Sitz des Anbieters.
15.2 Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
15.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.